Thema: Sponsoring

Begriffe

Spenden sind im steuerlichen Sinne „Ausgaben“ zur Förderung bestimmter steuerbegünstigter Zwecke. Der Begriff der Spende umfasst nur freiwillige und unentgeltliche Zuwendungen. Sponsoring beschreibt ein Vertragsverhältnis, an dem zwei oder mehrere Partner beteiligt sind. Der Sponsor will mit Hilfe seines Vertragspartners eine Steigerung des Bekanntheitsgrades erreichen.

Die Gegenleistung besteht darin, dass Werbeverpflichtungen übernommen werden. Der Gesponserte muss vertragsmäßig eine bestimmte auf das Sponsoring-Engagement bezogene Tätigkeit entfalten. Beim „Social Sponsoring“ gibt es für die Zahlungen des Sponsors keine direkte Abnehmerbeeinflussung in Form von Absatzwerbung als unmittelbare Gegenleistung durch die Organisation. Die Gegenleistung ist nicht so offensichtlich wie beim klassischen Sponsoring.

Anders als beim reinen Mäzenatentum oder der regelmäßig überreichten Spende, basiert das Sponsoring auf dem Prinzip der vertraglich vereinbarten Gegenseitigkeit. Das Sponsoring birgt mehrere Risiken in sich. Neben den allgemein diskutierten Risiken einer Abhängigkeit des Mittelempfängers sind dies auch betriebliche Risiken.

Steuerliche Risiken

Leistungen aus einem Sponsoring können bei der steuerbegünstigten Organisation eine steuerfreie Einnahme oder eine steuerpflichtige Einnahme aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sein: Gestattet die Organisation dem Sponsor die Nutzung ihres Namens zu eigenen Werbezwecken oder zur Imagepflege, liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Weist die Organisation lediglich in eigenen Medien auf die Unterstützung durch den Sponsor hin, liegt ebenfalls kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (der kein Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 bis 68 AO sein kann) liegt hingegen vor, wenn die mittelempfangende Organisation an Werbemaßnahmen des Sponsors mitwirkt. In diesem Falle besteht ein größeres Risiko für die Organisation.

Grundsatz

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Transparency Deutschland fordert im August 2005 für die Herstellung von Transparenz bei der Patienten-Selbsthilfe:

  • Budget-Transparenz
  • Unabhängigkeit von Leistungsanbietern und -erbringern
  • Verbot von Produktwerbung.

Leitsätze für die Zusammenarbeit

Leitsätze der Selbsthilfe für die Zusammenarbeit mit Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Organisationen und Wirtschaftsunternehmen, insbesondere im Gesundheitswesen (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen [BAG SELBSTHILFE] und Paritätischer Wohlfahrtsverband mit seinem FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen im PARITÄTISCHEN [FORUM])

Auf der Basis ihrer Neutralität und Unabhängigkeit legen die angeschlossenen Selbsthilfeorganisationen Wert auf eine faire und transparente Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen.

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1. Allgemeine Grundsätze

Selbstbestimmung fördern, Satzungsgemäßes, gemeinnütziges und selbstkontrolliertes Handeln, Transparenz

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2. Information und inhaltliche Neutralität

Eindeutige Trennung zwischen Informationen und Empfehlungen der Selbsthilfeorganisation und Werbung des Unternehmens Entwicklungen im Bereich der Prävention, Diagnostik, Behandlung und Rehabilitation unter Angabe der Quellen. Die Selbsthilfeorganisation ist in ihrer fachlichen Arbeit unabhängig und nicht an medizinische Fachrichtungen gebunden. Sie steht grundsätzlich auch besonderen Therapierichtungen offen gegenüber.

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3. Kommunikationsrechte

Die Selbsthilfeorganisation gewährt ggf. Wirtschaftsunternehmen in schriftlichen Vereinbarungen Kommunikationsrechte mit eindeutigen Beschreibungen, welcher Partner in welchem Zusammenhang Namen bzw. Logo des anderen Partners verwenden darf und wo Grenzen gezogen werden. Es wird grundsätzlich im Rahmen der gemeinsamen Aktion (Veranstaltungen, Internet, Druckerzeugnisse etc.) auf die Unterstützung durch Unternehmen hingewiesen

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4. Zuwendungen

Die Selbsthilfeorganisation kann finanzielle Zuwendungen entgegennehmen, achtet aber bei der Förderung darauf, dass eine Beendigung der Unterstützung weder den Fortbestand noch den Kernbereich der satzungsgemäßen Arbeit der Selbsthilfeorganisation gefährden kann. Soweit Projekte einer Selbsthilfeorganisation mit über der Hälfte der dafür notwendigen Sach- und Finanzmittel von einem oder mehreren Wirtschaftunternehmen ausgestattet sind, werden diese in geeigneter Weise öffentlich ausgewiesen. Die Selbsthilfeorganisation informiert in geeigneter Weise über Organvertreter, die außerhalb ihrer Rolle als Mitglied der Mitgliederversammlung von Wirtschaftsunternehmen Leistungen erhalten.

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5. Unterstützung der Forschung

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6. Monitoring

„Kodex Patientenorganisationen“ des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA)

Hier handelt es sich um Regelungen für die Zusammenarbeit der Pharmabranche mit Organisationen der Patientenselbsthilfe um die Neutralität und Unabhängigkeit der Patientenorganisationen zu wahren und eine lautere und ethische Zusammenarbeit im Interesse der Patienten*innen zu gewährleisten. Mitgliedsunternehmen des FSA verpflichten sich freiwillig zur Transparenz in der Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen. Dazu müssen sie künftig offenlegen, welche Organisation sie unterstützen und in welcher Weise. Dies umfasst sowohl finanzielle Leistungen als auch die indirekte Förderung, beispielsweise durch zur Verfügung gestellte Serviceleistungen oder Schulungen. Die Einhaltung des Kodex wird von der Schiedsstelle des FSA kontrolliert.

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Vorsicht!

ist geboten bei Versuchen von Spender/-innen und Sponsor/-innen,

  • die Gründung oder die Arbeit von Selbsthilfegruppen aktiv mitzugestalten
  • Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit zu machen
  • Werbung für bestimmte Produkte oder Therapien über die Selbsthilfegruppe zu lancieren
  • über die Selbsthilfegruppen Patient/-innen für Studien zu rekrutieren
  • Vertreter/innen ihrer Firmen oder ihnen wohlgesonnene oder von ihnen finanziell begünstigte Personen in Beiräte von Selbsthilfeorganisationen zu entsenden
  • Unterstützungsangebote zu etablieren, die geeignet sind, eine ihnen gegenüber unkritische Haltung unter den Mitgliedern der Selbsthilfegruppen zu schaffen.
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Stattdessen:

sollten Selbsthilfegruppen / -organisationen und -kontaktstellen

  • Neutralität und Unabhängigkeit wahren
  • ihre Arbeit unabhängig von Pharmaunternehmen und Heil- und Hilfsmittelherstellern leisten können
  • Transparenz über ihre Finanzierung herstellen
  • Vereinbarungen mit allen Arten von Wirtschaftsunternehmen nachvollziehbar schriftlich fixieren
  • die Inhalte ihrer Arbeit an den Interessen ihrer Mitglieder / der Betroffenen orientieren und nicht an den Interessen ihrer Geldgeber/innen
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Zum Nachdenken:

Im Gesundheitswesen gibt es viele Anliegen, Interessenverbände und reichlich Geld. Wer hier einzelne Patienten und ganze Krankengruppen vertreten will, muss genau Bescheid wissen. Dazu einige Überlegungen:

  • Was wollen wir? Werben für Medikamente, Medizinprodukte, Reha-Kliniken? Oder auch mit kühler Distanz die Verhältnisse im Gesundheitswesen untersuchen?
  • Mit wem wollen wir kooperieren? Arbeitet der Verband bevorzugt mit Unternehmen und medizinischen Fachverbänden zusammen? Oder eher mit unabhängigen Pharmakologen und Journalisten, kritischen Gesellschaftswissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen?
  • Welche Botschaft betonen wir? Klinische Forschung mit zukünftigen Heilungsversprechen und möglichst wenig Hürden? Oder vor allem Regeln für den Patientenschutz und für das Leben mit Erkrankungen?
  • Welche Bilder vom Leben mit Krankheit verbreiten wir? Leistungsbetonte, dynamisch und jugendliche Marketingprofile? Oder eher vielfältige, persönliche, erfahrungsbezogene Vermittlungen?
  • Wie viel Demokratie und Transparenz wollen wir? Sind Umgang mit Geld, Außendarstellung und Kooperationen allein Sache der Geschäftsführung und des Vorstandes? Oder müssen wichtige Entscheidungen auch in Debatten mit lokalen Gruppen geklärt werden?

Und die Suchthilfe?!

Werbung ist ein umsatzrelevanter Faktor bei Waren und Dienstleistungen. Der Gesamtetat für tabak- und alkoholhaltige Produkte beträgt gegenwärtig rund 1 Milliarde Euro.

Mit diesen Maßnahmen soll der Konsum der beworbenen Produkte erhöht oder auf möglichst hohem Niveau stabilisiert werden. Seit geraumer Zeit ist ein intensives Engagement der Suchtmittelindustrie im Bereich des Sponsoring (von Sportveranstaltungen bis zu Parteitagen) zu beobachten.

Eine neue Dimension erreicht das finanzielles Engagement, weil Maßnahmen der Suchtprävention materiell gefördert, ideell jedoch negativ beeinflusst werden. (Z.B. durch Vereinbarung Zigarettenindustrie ./. Bundesregierung). Das mindert die Glaubwürdigkeit von Prävention und provoziert wohlwollende Zugeständnisse, entspricht aber den wirtschaftlichen Interessen der Suchtmittelindustrie.

Präventionsarbeit unter Beteiligung der Suchtmittelindustrie ist eine besonders subtile Maßnahme der Konsumförderung. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen empfiehlt dringend zu gewährleisten, dass durch Sponsoring keinerlei Einschränkung oder Beeinflussung von Aussagen oder Zielgruppen erfolgt und eine Beteiligung des Mittelgebers an Konzeption, Durchführung und Evaluation der Mittelverwendung ausdrücklich verneint wird. Jede Produkt-, Label-, oder Firmenwerbung muss ausgeschlossen und dem Mittelgeber die Werbung mit seiner finanziellen Beteiligung untersagt sein. Der Empfänger wird zur Bekanntgabe der Kooperation verpflichtet.

Die DHS betont, dass die genannten Zielkonflikte zwischen Absatzsteigerung bzw. -stabilisierung und Präventionsarbeit jedoch grundsätzlich auch unter diesen Voraussetzungen bestehen bleiben.

Literatur

Alle Quellen unter:

www.nakos.de

BAG SELBSTHILFE und FORUM

chronisch kranker und behinderter Menschen im PARITÄTISCHEN, 2006, Leitsätze der Selbsthilfe für die Zusammenarbeit mit … Wirtschaftsunternehmen … www.nakos.de

www.dhs.de

Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, (2003), Positionspapier der DHS zur Verwendung von Geldern der Tabak-, Alkohol- und Glücksspielindustrie, www.dhs.de

Ersatzkassen und ihre Verbände, (2008), -Hrsg.-, Ungleiche Partner. Patientenselbsthilfe und Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitssektor, Siegburg

www.nakos.de

Helms, U., (2007), Chancen und Risiken von Sponsoringverträgen im Feld der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe, www.nakos.de

NAKOS (2008)

-Hrsg.-, Neuer Kodex regelt Zusammenarbeit von Pharmaunternehmen und Patientenorganisationen, in: INFO 97, www.nakos.de

NAKOS (2008)

-Hrsg-, Umgang mit Spenden und Sponsoring im Selbsthilfebereich, in: INFO 87, www.nakos.de