Die Verhandlungspapiere für den neuen Koalitionsvetrag der Bundesregierung, sollen bis 24.03. abstimmungsfähig vorliegen. Das bedeutet, für Lobbyarbeit haben wir nun eine kurze Frist.
Vor allem das Thema Cannabis-Gesetz könnte schwierig werden. CDU/CSU wollen es kippen, in der SPD gibt es Kräfte, denen eine Aufrechterhaltung ebenfalls nicht wichtig ist.
Zusammen mit Akzept und der DGS haben wir gestern und heute anhängende Medieninformation an die Presse und an die Verhandler*innen aller Fraktionen aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Inneres gesendet.
Verwenden Sie sie gerne für Ihre eigene Lobbyarbeit vor Ort. Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten Ihres Bundeslands und Ihres Wahlkreises finden Sie hier https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/Abgeordnete21